Rechtsanspruch

Mit dem Ziel, den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder jährlich zu erheben und ein bedarfsgerechtes Angebot zu gestalten, wurde mit dem GaFöG eine Ergänzung der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik gemäß § 98 Abs. 1 Nr. 1a SGB VIII beschlossen. Diese sollte erstmalig zum Stichtag 1. März 2023 umgesetzt werden. Mit der Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (GaSatAusV, aus Februar 2023) wurde die erste statistische Erfassung um ein Jahr verschobenen und soll zum Stichtag 1. März 2024 erstmalig umgesetzt werden. Eine vollständige und qualitativ hochwertige Erhebung der ganztägigen Bildung- und Betreuungsangebote ist 2023 aufgrund fehlender Voraussetzungen in den Ländern nicht möglich (Begründung der Verordnung, Seite 2).

Ausführliche Informationen zur Verordnung sind hier verfügbar.

Das Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes (aus Dezember 2021) ermöglicht eine Verlängerung der Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau um ein Jahr bis 31. Dezember 2022 zur Verausgabung der Restmittel, der Aufhebung der Unterscheidung von Bonus- und Basismitteln und der Verteilung nach Königsteiner Schlüssel auf die Länder.

Aufgrund der Corona-Pandemie, der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021, der damit zusammenhängenden Verzögerungen bei der Lieferung von Baustoffen und Ausstattungsinvestitionen sowie der eingeschränkten Verfügbarkeit von Handwerksleistungen verzögerte sich die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ein Abschluss der Maßnahmen innerhalb der ursprünglich vorgesehen Frist war vielfach nicht möglich.

Ausführliche Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sind hier verfügbar.

Laut Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode soll bis 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden (KoaV, Zeilen 315-316, 753-762, 1149-1163). Mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (GaFG, aus Dezember 2020) wird die finanzielle Grundlage zur Förderung von Investitionen der Länder und Kommunen zum Ausbau entsprechender Angebote geschaffen. 

Ausführliche Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sind hier verfügbar.

• Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder (Dezember 2024)
• Erster Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder (Dezember 2023)

• Ausarbeitung: Gesetzgebungskompetenz für kostenfreies Kita- und Schulessen (September 2024)
• Dokumentation: Investitionen des Bundes in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschule (September 2024)
• Sachstand: Zur Kindertagespflege im Rahmen der Ganztagsförderung von Grundschulkindern (August 2023)
• Sachstand: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter § 24 Abs. 4 SGB VIII (neue Fassung) (Februar 2022)
• Sachstand: Zum Personalmangel beim Ausbau der Ganztagsschulen (September 2021)

• Broschüre zum Kongress "Ganztag multiprofessionell gestalten"
• Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag